Rechtliche Pflichten für Websites - Impressum, Datenschutz etc. (2023)

Wer im Internet auftreten möchte, muss bestimmte Informationspflichten beachten und rechtliche Anforderungen an den Internetauftritt einhalten.

1. Impressum

Wer sich im Internet über eine Website oder eine Online-Plattformgeschäftsmäßigpräsentiert und damit sogenannte Teledienste anbietet, mussbestimmte Informationen in einem Impressum angeben.

Zu den Telediensten gehören E-Commerce-Angebote, Homepages (mit oder ohne Shop), Suchmaschinen, gewerbliche Angebote in Online-Auktionen, Telebanking, Navigationshilfen oder Internetwerbung. Im Hinblick auf die Geschäftsmäßigkeit kommt es dabei nicht nur auf die Gewinnabzielungsabsicht oder eine Gewerbeanmeldung, sondern auch auf die Dauerhaftigkeit an. Da die Grenze allerdings schwer zu ziehen ist, sind lediglich die Websites von der Impressumspflicht ausgeschlossen, die ausschließlich rein persönlichen oder familiären Zwecken dienen. Die Schwelle zur Geschäftsmäßigkeit kann bereits durch Links auf einen Online-Shop überschritten werden.

Wichtig: Die Impressumspflicht kann auch für soziale Netzwerke wie facebook oder Karrierenetzwerke greifen. Auch hier ist wiederum Voraussetzung, dass man den jeweiligen Account geschäftsmäßig nutzt, im Karrierenetzwerk also beispielsweise als Arbeitgeber Mitarbeiter sucht oder geschäftliche Kontakte pflegt.

Die Angabe folgender Informationen ist danach für geschäftsmäßige Telemediendienstanbieter in ihrem Impressum verpflichtend:

a. Name und Anschrift des Anbieters

Der Name des Anbieters ist im Internetauftritt anzugeben. Bei Einzelunternehmen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, ist dies der Nachname und mindestens ein ausgeschriebener Vorname des Unternehmers.

Bei Personenvereinigungen und –gruppen ist der Name der Vereinigung oder Gruppe anzugeben und bei juristischen Personen (GmbH oder AG) die offizielle, im Handelsregister eingetragene, Firmierung. Das Gleiche gilt bei rechtsfähigen Personengesellschaften (z.B. OHG und KG). Bei diesen und bei juristischen Personen ist zudem die Angabe der Rechtsform erforderlich.

Daneben ist die vollständige ladungsfähige Anschrift anzugeben. Die Nennung eines Postfaches reicht ebenso wenig aus, wie eine E-Mail-Adresse. Bei einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft ist die Anschrift des Sitzes der Gesellschaft anzugeben.

Sofern bei juristischen Personen Angaben über das Kapital gemacht werden, ist das Stamm- oder Grundkapital sowie der Gesamtbetrag noch ausstehender Einlagen, falls nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen gezahlt sind, anzugeben.

b. Name des Vertretungsberechtigten

Bei einer juristischen Person oder Personengesellschaft, muss zusätzlich der Name des Vertretungsberechtigten genannt werden. Vertretungsberechtigt sind diejenigen, die rechtlich verbindlich stellvertretend für die Vereinigung handeln können. Bei einer AG ist dies beispielsweise der Vorstand und bei einer OHG oder KG die vertretungsberechtigten Gesellschafter.

c. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen

In diesen Angaben muss eine E-Mail-Adresse aufgeführt werden und daneben eine weitere Möglichkeit der schnellen elektronischen Kontaktaufnahme. Welches Kommunikationsmittel dies ist, kann der Homepage-Betreiber selbst entscheiden. Die Angabe einer Telefonnummerals weitere Möglichkeit der elektronischen Kontaktaufnahme wird nicht ausdrücklich im Gesetz genannt, bietet sich aber regelmäßig an.

Wichtig ist dabei aber, dass es sich nicht um eine über dem Grundtarif liegende, kostenpflichtige Telefonnummer handeln darf. Dies hat mittlerweile auch der BGH in seiner Entscheidung vom 25. Februar 2016 (AZ: I ZR 238/14) entschieden. Nach der Begründung des BGHsei eine Telefonnummer (oder auch ein Fax) zwar grundsätzlich als weiterer Weg der Kommunikation geeignet. Lägen die Kosten dafür aber über dem Grundtarif, so sei dies eine erhebliche Hürde für den durchschnittlichen Verbraucher, tatsächlich mit dem Unternehmen in Kontakt zu treten.

Zu beachten ist außerdem, dass auch Tippfehler, die dazu führen, dass kein Kontakt hergestellt werden kann, wie eine nicht gemachte Angabe gewertet werden.

d. Aufsichtsbehörde

(Video) Impressum, AGB und Datenschutzerklärung erstellen - Kostenlose Vorlagen für Rechtstexte

Soweit es sich um eine Tätigkeit handelt, für die eine behördliche Zulassung erforderlich ist, muss die zuständige Aufsichtsbehörde genannt werden, unter Angabe von Postanschrift und Telefonnummer.

Zulassungspflicht besteht beispielsweise bei:

Banken und anderen Erbringern von Finanzdienstleistungen, Bewachungsgewerbe, Bauträgern, Fahrschulen, Gaststätten, Maklern, Versicherungsunternehmen und niedergelassenen Vertragsärzten.

Zuständige Aufsichtsbehörde ist dann für Banken und Erbringer von Finanzdienstleistungen die BaFin, nach § 32 Abs. 1 S. 1 KWG. Für Bauträger und Baubetreuer oder Makler die nach § 34c GewO zuständige Erlaubnisbehörde, für Gaststätten die nach § 30 GastG zuständige Erlaubnisbehörde, für Finanzanlagenvermittler und Immobiliardarlehensvermittler die zuständige Erlaubnisbehörde und für Versicherungsvermittler die IHK, bei der der Versicherungsvermittler zugelassen ist.

e. Angabe des Registers und der Registernummer

Soweit der Diensteanbieter in das Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister eingetragen ist, ist die Registernummer sowie der Name des betreffenden Registers zu vermerken.

Versicherungsvermittler, Finanzanlagenvermittler und Immobiliardarlehensvermittler müssen keine Angaben über ihre Eintragung im Vermittlerregister machen, die Angaben können jedoch nicht schaden, insbesondere da Sie in den jeweiligen Erstinformationen an den Kunden ohnehin zwingend mitzuteilen sind.

Erfolgt bei Kleingewerbetreibenden eine Eintragung in das örtliche Gewerberegister, so ist dieses samt Registernummer anzugeben.

Seit 1. März 2007 ist darüber hinaus eine Angabe darüber erforderlich, wenn sich eine Aktiengesellschaft, eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder eine GmbH in der Auflösung oder Liquidation befindet.

f. Reglementierte Berufe

Bei Tätigkeiten, deren Aufnahme oder Ausübung an den Besitz eines Diploms oder eines Befähigungsnachweises gebunden ist (insb. Auch freie Berufe wie Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten usw.), müssen noch weitere Angaben erbracht werden. Anzugeben ist die Kammer, in der sie Mitglied sind, die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Mitgliedsstaat der sie verliehen hat, sowie die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Angaben, wie diese zugänglich sind.

g. Umsatzsteueridentifikationsnummer / Wirtschafts-Identifikationsnummer

Die Umsatzsteueridentifikationsnummer ist, sofern das Unternehmen eine besitzt, anzugeben. (I.d.R. sind dies umsatzsteuerpflichtige Unternehmen, die EU-Umsätze ausführen) Außerdem ist die Wirtschafts-Identifikationsnummer anzugeben, sofern das Unternehmen eine solche besitzt.

h. Pflichten nach dem Medienstaatsvertrag

Bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, das heißt beim Bereithalten von Inhalten mit meinungsbildender Qualität, wie einem Blog, muss zusätzlich ein Verantwortlicher nach § 18 Abs. 2 MStVfür die jeweiligen Inhalte genannt werden. Es ist ausreichend die Angabe mit “Inhaltlich verantwortlich” zu überschreiben, die Nennung des Paragrafen ist nicht erforderlich.

Darstellung der Informationen:

Alle diese Angaben sollten als „Impressum“ oder „Kontakt“ auf einer Seite zusammengefasst sein, die über einen ständig und gut sichtbaren Button / Link von jeder Seite direkt abrufbar ist.

(Video) Rechtliche Anforderungen an die geschäftliche Website – Teil 1

Der BGH hat klargestellt, dass die Anbieterinformationen so bereitgehalten werden können, dass sie auch über zwei Links erreichbar sind, sofern diese so bezeichnet sind, dass es für den Verbraucher klar und verständlich ist. Bei einem Internetauftritt über eBay ist auch die Schaltfläche „mich“ als Alternative zu „Impressum“ oder „Kontakt“ möglich. Die Beschriftung mit “Impressum” stellt jedoch die sicherste Variante dar.

2. Datenschutz

a. Datenschutzerklärung

Personenbezogene Daten der Nutzer dürfen von dem Anbieter nur erhoben und verwendet werden, wenn dies aufgrund einer Rechtsgrundlage erfolgt. In Betracht kommt eine Datenverarbeitung zur Erfüllung von Vertragszwecken, auf Grund gesetzlicher Vorgaben, aufgrund berechtigter Interessen sowie aufgrund der Einwilligung des Betroffenen. Wann die Verarbeitung rechtmäßig ist, ergibt sich ab dem 25.05.2018 aus Art. 6 DS-GVO.

Nach Art. 12 ff. DS-GVO muss der Diensteanbieter zum Zeitpunkt der Erhebungüber Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Datenin präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache unterrichten.

Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. Außerdem muss der Inhalt der Unterrichtung für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.

Welche Informationen im Einzelnen mitzuteilen sind, regelt Art. 13 DS-GVO.

Da auf fast jeder Website Daten erhoben und verarbeitet werden, beispielsweise durch die Setzung von Cookies oder schon durch die Erstellung von Logfiles, sollte darüber ausführlich aufgeklärt werden.

Folgende Punkte sollten sich daher, soweit zutreffend, in der Datenschutzerklärung finden:

  • Rechtsgrundlage aufgrund derer die Verarbeitung erfolgt (ergibt sich aus Art. 6 DS-GVO)
  • Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung - welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?
  • Speicherdauer und Zeitpunkt der Löschung
  • Bei Übermittlung der Daten in Drittländer die Angabe des Landes / derOrganisation und das Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses (Art. 44ff DS-GVO)
  • Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeiten der Datennutzung
  • Auskunfts-, Berichtigungs-und Löschungsrechte
  • Hinweis auf Beschwerdemöglichkeit und Angabe der Aufsichtsbehörde

Für folgende Datennutzung ist beispielsweise eine Datenschutzerklärung mit dem genannten Inhalt notwendig:

  • Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
  • Newsletter-Versand
  • Kontaktformular und E-Mail-Versand
  • Registrierung (Kundenkonto o.ä.)
  • Nutzung von Cookies
  • Bonitätsprüfungen sowie Übermittlung von Negativdaten an Auskunfteien
  • Nutzung von Web-Analyse Tools
  • Nutzung von Social-Plug-in

Daneben ist nach Art. 37 DS-GVO unter den dort genannten Voraussetzungen ein Datenschutzbeauftragter zu benennen und dessen Kontaktdaten anzugeben.

Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragtermuss bestellt werden, wenn mindestens zehn Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind.

Eine freiwillige Bestellung ist aber in jedem Fall möglich.

Darstellungen der Informationen

Für die Datenschutzinformation empfiehlt sich ein zusätzlicher Link „Datenschutz“ oder "Datenschutzerklärung" auf einer eigenen Unterseite. Die Darstellung innerhalb des Impressums sollte vermieden werden, um eine klare Trennung zwischen den Informationen herzustellen und die leichte Auffindbarkeit zu gewährleisten.

Der BGH hat klargestellt, dass die Anbieterinformationen so bereitgehalten werden können, dass sie auch über zwei Links erreichbar sind, sofern diese so bezeichnet sind, dass es für den Verbraucher klar und verständlich ist. Bei einem Internetauftritt über eBay ist auch die Schaltfläche „mich“ als Alternative zu „Impressum“ oder „Kontakt“ möglich.

b. Cookie-Banner

Mit Urteil vom 28.05.2020 (AZ_ I ZR 7/16) hat der BGH entschieden, dass das Setzen von Cookies, die für den Betrieb der Internetseitenicht zwingend erforderlich sind, nur nach eineraktiven Einwilligung des Seitenbesuchers zulässig ist. Die Einwilligung muss freiwillig und vor Beginn der Datenverarbeitung erfolgen.

(Video) Impressum und Datenschutzerklärung erstellen und auf WordPress Webseite einbinden

Sinnvoll ist die Nutzung eines Cookie-Banners, in dem die Haken für die jeweiligen genutzten Cookies gesetzt werden können. Der Cookie-Banner darf jedochnicht den Zugang zum Impressum oder zurDatenschutzerklärung verdecken, daher sollte der Cookie-Banner selbst über einen klickbaren Link zu Impressum und Datenschutzerklärung verfügen. Außerdem muss für den Nutzer auch jederzeit der Widerruf der erklärten Einwilligung möglich sein, am Besten ebenfalls direkt im Cookie-Banner.

Zu den technisch notwendigen Cookies gehören Cookies, die für den Betrieb der Internetseite und deren Funktionen erforderlich sind. Sie stellen sicher, dass die Seite reibungslos funktioniert,beispielsweise Warenkorb-Cookies, Cookies, welche die Sprachauswahl speichern sowie Login-Cookies.

Tracking-Cookies und Werbe-Cookies sind hingegen für das Funktionieren hingegen nicht unbedingt erforderlich.

Sofernauf der Internetseite nur Cookies eingesetzt werden,die für den technischen Betrieb der Webseiteunabdingbar sind, benötigt mankeinen Cookie-Banner. Gleichwohl mussüber die Verwendung und die Funktionsweise der technisch notwendigenCookies in der Datenschutzerklärung informiert werden.

3. Informationspflichten zur Streitschlichtung

Online-Händler und Online-Dienstleistungsanbieter, also Unternehmen, die Waren und/oder Dienstleistungen (auch) gegenüber Verbrauchern anbieten müssen seit dem 09. Januar 2016 nach der ODR-Verordnung auf die EU-weit gültige Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) hinweisen und zwar mit einem klickbaren Link auf diese Seite:

Zum 01. Februar 2017 kam eine weitere Verpflichtung hinzu, da dann auch der Rest des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes in Kraft getreten ist und in den §§36 und 37 VSBG neue Informationspflichten aufgenommen worden sind.

§36 VSBG:

(1) Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich

1.in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist,an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen,

und

2.auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einerVerbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist;der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.

(2) Die Informationen nach Absatz 1 müssen

1.auf der Webseite des Unternehmers erscheinen, wenn der Unternehmer eine Webseite unterhält,

2.zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden, wenn der Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.

Auch hier kommt es wiederum nicht darauf an, ob der Händler auch an dem Verfahren teilnehmen möchte. Die Informationen sind in jedem Fall auf der Homepage und in den AGBs (soweit solche verwendet werden) aufzunehmen.

(Video) IMPRESSUM & DATENSCHUTZ - Wer benötigt ein Impressum & Datenschutzerklärung?

4. Disclaimer

Disclaimer sind so genannte Haftungsausschlüsse für Links und Inhalte der eigenen Seite. Zumeist sind sie sinnlos oder bewirken sogar das Gegenteil eines Haftungsausschlusses. Sie können leicht den Eindruck erwecken, dass man sich darüber im Klaren sei, dass man fragwürdige Seiten verlinkt.

Natürlich sollten Links auf fremde Seiten bei Erstellung sorgfältig geprüft und ab Kenntnis eines Rechtsverstoßes entfernt werden, weil sonst unter Umständen, auch bei Formulierung eines Haftungsausschlusses, eine eigene Haftung für die Inhalte droht.

Die bloße Formulierung eines Haftungsausschlusses, in dem sich pauschal von den verlinkten Seiten distanziert wird, können daher rechtlich wirkungslos sein, sobald man Kenntnis von dem Rechtsverstoß hat und den Link dennoch nicht entfernt.

Dies wird auch durch den Beschluss des LG Hamburg vom 18. November 2016 (AZ: 310 O 402/16) bestätigt. Dieses hatte entschieden, dass derjenige, der auf seiner kommerziell genutzten Webseite einen Link setzt, durch den eine Urheberrechtsverletzung begangen wird, selbst eine solche Verletzung begeht. Weitere Informationen zu dem Beschluss finden Siehier.

5. Werbung im Internet – Besondere Pflichten

Bei „kommerzieller Kommunikation“, also bei Werbung im weiteren Sinne, müssen darüber hinaus weitere Regelungen beachtet werden, die sich weitestgehend mit den allgemeinen Regelungen des UWG decken. Diese Regeln besagen,

  • dass vor allem die Werbung als solche erkennbar sein muss
  • dass die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag Werbung gemacht wird, klar identifizierbar sein muss
  • dass Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke klar als solche erkennbar sein müssen, die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme leicht zugänglich sowie klar als solche erkennbar sein müssen und
  • dass Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter ebenso klar als solche erkennbar und die Teilnahmebedingungen leicht zugänglich sowie klar und unzweideutig abgegeben werden müssen.

6. Sonstige Informationspflichten

Auch aus anderen Gesetzen gibt es daneben weitergehende Pflichten.

Im BGB finden sich etwa besondere Hinweiserfordernisse vor allem bei Fernabsatzverträgen, z.B. dem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht. Aber auch in der Preisangabenverordnung, der Pkw-EnVKV, der EnVKV, in dem Textilkennzeichnungsgesetz, in dem Wohnraumvermittlungsgesetz und viele anderen finden sich Hinweiserfordernisse.

Und auch bei Betrieb eines Online-Shop gibt es zusätzliche Informationspflichten, die wir in dem Merkblatt"Rechtssichere Online-Shops" zusammengestellt haben.

7. Häufige Fehler und Rechtsverstöße

Aufgrund der Vielfalt der dargestellten Pflichten, kommt es immer wieder zu Rechtsverstößen. Diese Verstöße gelten als Vorsprung durch Rechtsbruch im Sinne des UWG und können sowohl Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche, als auch Schadensersatz- und Gewinnabschöpfungsansprüche Dritter auslösen oder eine Abmahnung zur Folge haben.

Häufige Verstöße insbesondere im Zusammenhang mit Online-Shops sind:

  • Fehlerhafte oder unvollständige Angaben im Impressum
  • Fehlerhafte oder unvollständige Preisangaben
  • Fehlerhafte oder unvollständige Informationen zum Widerrufs-/Rückgaberecht der Verbraucher
  • Unzulässige Klauseln in AGB bei Handel mit Privatkunden

8. Folgen der Nichtbeachtung der Pflichten

Werden die Informationspflichten nicht beachtet, kann dies mit einer Geldbuße geahndet werden. Dabei ist zu beachten, dass dies nicht nur für vorsätzliche, sondern auch für fahrlässige Verstöße gilt.

In Hessen beaufsichtigt dieMedienanstalt HessenInternetangebote, deren dafür Verantwortliche aus Hessen stammen.

Der Fokus liegt bei der Telemedienaufsicht unter anderem auf denImpressumspflichten. Verstöße können über einBeschwerdeformulargemeldet werden.

Außerdem ist es auch möglich, dass der Anbieter bei fehlenden oder unvollständigen Informationspflichten von Konkurrenten oder Verbraucherschutzverbänden nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Anspruch genommen wird.

9. Drohende Klagen im Ausland

Unternehmern kann je nach Gestaltung ihrer Homepage auch eine Klage im Ausland drohen, wenn sie mit dort ansässigen Verbrauchern Geschäfte tätigen. (EuGH Urteil vom 7. Dezember 2010 Az. C-585/08, C-144/09)

Soweit der Unternehmer die Darstellung seiner Homepage auf den Mitgliedstaat „ausgerichtet“ hat, in dem der Verbraucher wohnt, kann der Verbraucher eine etwaige Klage in seinem Heimatstaat erheben. Möchte der Unternehmer den Verbraucher verklagen, so kann er dies dann ebenfalls nur im Heimatstaat des Verbrauchers tun.

Für ein „Ausrichten“ einer Tätigkeit auf einen anderen Mitgliedsstaat, sind folgende Anhaltspunkte in die Würdigung mit einzubeziehen:

(Video) Wie gestalte ich meine Website rechtssicher? | Rechtsanwältin Nicole Mutschke

  • Angabe, dass ein Unternehmen seine Dienstleistungen/Produkte in einem anderen Mitgliedsstaat anbietet
  • Anfahrtsbeschreibung aus anderen Mitgliedsstaaten
  • alternative Verwendung einer anderen Sprache/Währung
  • Verwendung eines „neutralen“ Domainnamens
  • Erwähnung internationaler Kundschaft

Allein die Angabe einer Telefonnummer mit internationaler Vorwahl in dem Impressum genügt dagegen nicht.

Tipp:Einen guten Überblick, insbesonderefür den Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs,bieten auch die Broschüren der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gefördertenE-Commerce-Verbindungsstelle, die sich mit allen Fragen rund um den Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen über das Internet befasst und ihrBeratungsangebot gleichermaßen an Anbieter wie Verbraucher richtet.

Hinweis: Das Merkblatt ist eine Zusammenfassung der rechtlichen Grundlagen, enthält erste Hinweise und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl das Merkblatt mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

FAQs

What is an example of an Impressum? ›

A standard impressum text includes names of the business/website owner, business contact information, and any government-issued identification or registration numbers.

What is a website Impressum? ›

What is an Impressum? An Impressum is essentially a statement of ownership and authorship. It was put into place to in an effort to protect user data, combat illegal content and spam by making website owners identify themselves, and as a result assume responsibility for the content on their platform.

What is Impressum in German? ›

Summary. An Impressum is a legal notice that is required by German-speaking countries including Germany, Austria, and Switzerland. The German Telemedia Act is the law that requires the use of an Impressum for digital and print publications. Any website that ends in .de is expected to include an Impressum.

What does Impressum mean on Facebook page? ›

'Impressum' is a Latin word adopted in German; which means 'Imprint', 'Credits', 'Legal Disclosure', 'Legal Notice' or 'Statement of Ownership'. It's basically a fancier word of 'about us' and 'Terms of Conditions (TOS)' pages.

How do I remove an Impressum from my Facebook page? ›

To remove the Impressum from your Facebook page, go to Settings on the page. Then, scroll down and click on Edit for Impressum option. If you wish to delete everything, simply erase the content and click Save Changes.

How do I create an Impressum on Facebook? ›

Click your Page name in the left menu to go to it. Click About below your cover photo. Click Privacy and Legal Info on the left. Click Add Impressum and add your info, then click Save.

What does it mean when a site is prohibited? ›

When you see a 403 Forbidden error, it means that you do not have permission to view the requested file or resource. Most of the time, it is due to misconfigured permissions, but it can also be intentional. When you see this error, the website is saying, "Leave and don't come back."

Is accessing blocked sites legal? ›

"Visiting any website, even if it is a blocked site is not illegal either under the provisions of the Copyright Act,1957 or the Information Technology Act, 2000," says Prasanth Sugathan, Counsel at the Software Freedom Law Centre India, a registered society that works on the intersections of law and technology.

Is scraping a public website legal? ›

Screen-scraping is legal as long as the information you're taking from other websites is strictly factual. However, if a website's terms of use ban you from screen-scraping (even if the data is just facts), you should not go ahead with scraping data as you could be sued for breach of contract.

What does Datenschutz mean in English? ›

masculine noun. data protection. DeclensionDatenschutz is a masculine noun.

Why do I get German search results? ›

When you run searches on Google Search, results are returned based on your location and not necessarily on the query or language you used to type the search phrase. If you are in Germany and search for Windows 10 Privacy, you get a mishmash of local German results and international English results.

Which countries require an Impressum? ›

The Impressum (sometimes also called an Imprint) is a required page on all websites in German-speaking countries, such as Germany, Austria, and Switzerland, that reveals information about the publisher of that site.

What is a gray site on Facebook? ›

A gray account is an account used to log into Facebook that is not associated with a personal profile or account. People used to be able to manage their Pages with gray accounts before we required individuals to have a personal Profile in order to create, manage, or run ads on a Page.

What is a Facebook preservation request? ›

· Preservation Requests. For requests that identify an account by User 10, Username or. email address, we will preserve then-existing account records for 90 days, pending. service of formal. legal process.

What happens when someone tags your photo on Facebook? ›

When someone tags you in a post, it will be visible to: The audience selected by the person who made the post. The audience you indicate in your Profile and Tagging settings. You can choose to automatically add your friends, select specific friends or not add anyone to the audience of the post you're tagged in.

How do you get rid of unsolicited posts on Facebook? ›

On your feed, click on the three dots near the upper right-hand corner of the post you'd like to get rid of.
  1. Click on the three dots near the top right of the post you'd like to get rid of.
  2. A menu will pop up that you can use to hide, snooze, or unfollow posts.
Aug 24, 2022

How do I get rid of unwanted content on Facebook? ›

Tap in the top right of Facebook, then tap your name. Scroll to the post you'd like to remove. Tap in the top right. Select Delete Post.

How do I get rid of unwanted materials on Facebook? ›

Updated mobile browser experience
  1. Tap in the top right of Facebook, then tap your name.
  2. Scroll to the post you'd like to remove.
  3. Tap in the top right.
  4. Select Delete Post.

Can you draft a post on Facebook and post it later? ›

Click Publishing tools in the left menu. Click Drafts at the top. Click Edit post next to the the draft you want to edit or publish. To publish the draft, click and select Publish now, then click Publish.

How do I monetize my Facebook content creator? ›

Earn money from your live video.
  1. Include ads in your videos. If you're publishing video content on Facebook, you could be eligible to make money through in-stream ads. ...
  2. Include ads in your articles. ...
  3. Add a subscription shortcut. ...
  4. Collaborate with brands. ...
  5. Earn money from your live video.

How do I monetize my own content on Facebook? ›

Have a Facebook page or profile in professional (business) mode that's at least 30 days old. Increase your follower account to 10,000 or more to qualify for in-stream ads and paid live events. Follow community standards, the content monetization policy and various other terms of service (ToS) for pages.

How do I get rid of web restrictions? ›

How to Bypass Blocked Sites
  1. Use a VPN. The most popular way of accessing blocked internet sites is to use a high-quality paid Virtual Private Network (VPN). ...
  2. Use a Smart DNS. ...
  3. Use a Free Proxy. ...
  4. Use a Site's IP Address. ...
  5. Use Tor.
Apr 12, 2022

Why is Google blocking my searches? ›

Why sites are labeled or blocked. Google checks the pages that it indexes for malicious scripts or downloads, content violations, policy violations, and many other quality and legal issues that can affect users.

Why do I keep getting blocked from websites? ›

Websites get blocked when they detect an IP address that isn't supposed to access the restricted content. Your IP (Internet Protocol) address identifies your device on the internet and reveals your physical location. That's what lets websites find your IP and block (or allow) your device.

Is it legal to use VPN in USA? ›

Is using VPNs legal? Yes, VPNs are legal in most countries around the world, including the US, Canada, and most of Europe. However, you might risk heavy fines or even imprisonment for using a VPN in a country that bans it, for example, North Korea or Iraq.

What browser can bypass blocked sites? ›

5. Use the Tor Browser to unblock banned sites. The Tor Browser is a free open-source internet anonymity tool created as a response to online censorship. By sending your data through a network of volunteer servers, it hides your IP from the destination server and hides the destination server IP from your ISP.

Can I get sued for web scraping? ›

Web scraping is completely legal if you scrape data publicly available on the internet. But some kinds of data are protected by international regulations, so be careful scraping personal data, intellectual property, or confidential data.

Do hackers use web scraping? ›

Content scraping (also known as "screen scraping" or just "scraping") is a familiar, often useful process for collecting information from the web. However, in recent years, the technique has become a favored tool of hackers and fraudsters.

Does Amazon ban web scraping? ›

Amazon can detect Bots and block their IPs

Since Amazon prevents web scraping on its pages, it can easily detect if an action is being executed by a scraper bot or through a browser by a manual agent. A lot of these trends are identified by closely monitoring the behavior of the browsing agent.

What is the meaning of محصور? ›

महसूरمحصور besieged, surrounded, belea-gured, restrained.

What does Père mean in English? ›

: father. used after a name to distinguish a father from a son compare fils.

What does Mauruuru meaning? ›

Saying Thank you

If you want to say “Thank you”, say: Māuruuru.

Why is my Google defaulting to German? ›

Change your web language settings

Sign in to your Google Account. On the left, click Personal info. Search for and select your preferred language. Click Select.

Why is Germany not mapped by Google? ›

German data protection and privacy rules are pioneering

Google has tried to launch Street View twice in the country, and failed both times due to public backlash. The video below explains more about why Google, one of the world's largest companies, has not yet been able to make it with Street View in Germany.

Can I work in Germany with a foreign degree? ›

In these cases the approval of the Federal Employment Agency is required. Since 1 August 2012 foreign graduates with a German or other recognized university degree or a foreign degree comparable to a German degree will be eligible to enter Germany to seek employment.

Where do you put an Impressum on a website? ›

An Impressum must be "easily identifiable, directly accessible and constantly available"1. This usually means putting a clearly labelled "Impressum" link at the bottom of every page. An Impressum must always contain: The full name of the website owner, or the full name of the company including its legal form1.

Does a website need an imprint? ›

The reason for the obligation to provide an imprint on the website is the protection of the consumers, but the obligation is also in the interest of business enterprises which are thus able to obtain information about their competitors, e.g. in order to enforce fair competitive practices.

What is a legal imprint? ›

Sometimes also translated as 'imprint', an Impressum is a type of notice that indicates basic legal and publication information to the visitor.

How do I know if my Facebook account is a GREY account? ›

Did you convert your Facebook profile to a page a while back and then never get a new profile account? That's a gray account. When you go into your Page Settings / Page Roles do you see an admin there that has no profile photo (just a gray head) and an email address instead of a name? That's a gray account.

What does a blocked Facebook page look like? ›

You can view their profile page by simply clicking or using that link. However, when a person has blocked, you won't be able to do that; instead, you will see an error like "The content is unavailable right now."

How can you tell if someone looks at your Facebook page a lot? ›

No, Facebook doesn't let people track who views their profile. Third-party apps also can't provide this functionality. If you come across an app that claims to offer this ability, please report the app.

What has to be in an Impressum? ›

Impressum Laws

The German Telemedia Act requires all commercial websites to post the following information: Name, legal address, legal form in case of legal persons. Contact details, including email address. Information about commercial register and registration number.

Do I need an imprint on my website? ›

The reason for the obligation to provide an imprint on the website is the protection of the consumers, but the obligation is also in the interest of business enterprises which are thus able to obtain information about their competitors, e.g. in order to enforce fair competitive practices.

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1. Privacy policy and imprint for website free of charge in 30 minutes with erecht24 ⚖️
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2. So machst du deinen Shopifyshop 100% RECHTSICHER! Shopify Tutorial Deutsch
(Apo Svalley)
3. Impressum Anbieterkennzeichnung – gesetzliche Informationspflichten geschäftliche Website § 5 TMG
(gulden röttger rechtsanwälte)
4. Datenschutzerklärung und Impressum kostenlos erstellen (Generator) Einfügen in Wordpress 2022
(Emanuel Hacker)
5. Datenschutzerklärung für Onlineshop erstellen [Kostenlos]
(WEB General)
6. Datenschutzerklärung erstellen und in WordPress einfügen
(WEB General)
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Author: Trent Wehner

Last Updated: 11/26/2022

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Author information

Name: Trent Wehner

Birthday: 1993-03-14

Address: 872 Kevin Squares, New Codyville, AK 01785-0416

Phone: +18698800304764

Job: Senior Farming Developer

Hobby: Paintball, Calligraphy, Hunting, Flying disc, Lapidary, Rafting, Inline skating

Introduction: My name is Trent Wehner, I am a talented, brainy, zealous, light, funny, gleaming, attractive person who loves writing and wants to share my knowledge and understanding with you.